Wesentliche Vertragsverletzung nach UN-Kaufrecht — 25 Jahre Artikel 25 CISG

Prof. Dr. Franco Ferrari

Ordentlicher Professor für internationales Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Verona; ehem. Mitglied des Rechtsausschusses der Vereinten Nationen, Sektion für Internationales Handelsrecht; z.Zt. Gastprofessor an der New York University School of Law. Curriculum Vitae.

Italy

I. Einleitung

In diesem Jahr feiert das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (1) (nachstehend CISG) (2), sein fünfundzwanzigjähriges Bestehen. Dies soll als Anlass für eine kurze Untersuchung einer der wichtigsten Vorschriften des CISG genommen werden, nämlich Art. 25, die dispositive (3) Vorschrift, die die Legaldefinition der "wesentlichen Vertragsverletzung" enthält, der für das Rechtsbehelfsystem des CISG zentrale Bedeutung zukommt. (4) Diese zentrale Bedeutung verdankt die Vorschrift bekanntermaßen dem Umstand, dass das CISG Rechtsfolgen besonders einschneidender Art an das Vorliegen einer "wesentlichen Vertragsverletzung" knüpft. (5) So hängt namentlich vom Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung ab, ob eine Partei (auch ohne Nachfristsetzung) Aufhebung des Vertrages erklären kann,(6) ob der Käufer einen Anspruch auf Ersatzlieferung hat, (7) und wer die Preisgefahr bei Versendung mangelhafter Ware trägt.(8) Aus dem Gesagten ergibt sich unschwer, dass Art. 25 selbst nicht bestimmt, wann es auf

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eine wesentliche Vertragsverletzung ankommt; (9) Art. 25 stellt, mit anderen Worten, lediglich den "Beurteilungsmassstab für die Abgrenzung zwischen wesentlicher und einfacher Vertragsverletzung [dar]"; (10) die Folgen müssen dagegen den verschiedenen Sachvorschriften des CISG oder dem Vertrag entnommen werden. (11) Zu Recht hat ein Teil der Lehre daher hervorgehoben, dass Art. 25 nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit anderen Vorschriften angewendet werden könne, die die wesentliche Vertragsverletzung voraussetzen. (12)

Der Zweck der Beschränkung der besonders schwerwiegenden Rechtsfolgen (wie etwa der Aufhebung des Vertrages) auf die Fälle, in denen die Vertragsverletzung wesentlich ist, liegt zum einen darin, trotz (unwesentlicher) Vertragsverletzung die Vertragsdurchführung, (13) und somit die Vermeidung hoher unproduktiver Kosten, (14) wie zum Beispiel Kosten für Rücktransport und Lagerung der Ware, die etwa durch eine Vertragsaufhebung verursacht werden, sicherzustellen.(15) Zum anderen erlaubt die erwähnte Beschränkung, die Zahl der Fälle in Grenzen zu halten, in denen die verletzte Partei eine Vertragsverletzung der Gegenpartei ausnutzen kann, etwa um eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses getroffene wirtschaftliche Disposition zu revidieren oder das Risiko der Veränderung der Marktverhältnisse auf die Gegenpartei abzuwälzen. (16)

II. Der Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung

1. Die Pflichtverletzung als Voraussetzung der wesentlichen Vertragsverletzung

Art. 25 definiert den Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung bewusst autonom, (17) d.h. losgelöst von nationalen Vorverständnissen, um so dem in Art. 7 Abs. 1 festgeschriebenen Gebot der einheitlich-autonomen Auslegung (18) nachzukommen und den für die vom CISG angestrebte Rechtsvereinheitlichung abträglichen Rückgriff auf in nationalen Rechtsordnungen enthaltene Begrifflichkeiten zu verhindern. (19) Daher darf der Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung, der in der englischen Originalfassung mit dem Ausdruck "fundamental breach" wiedergegeben ist, auch nicht mit dem im englischen Vertragsrecht unter derselben Bezeichnung geläufigen Rechtsinstitut gleichgesetzt werden. (20) Eine sich an "nationalen" Begriffen orientierende Auslegung ist nämlich selbst in den (wenigen) Fällen zugunsten einer autonomen Auslegung zu vermeiden, in denen die Originalfassungen des CISG Ausdrücke verwenden, mit denen in einer bestimmten Rechtsordnung ein spezifisches juristisches Konzept verbunden wird, (21) wie etwa "fundamental breach", (22) zumindest soweit die Konventionsgeber Rechtsinstitute nicht gezielt aus einer Rechtsordnung übernommen haben. (23) Ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte aber, dass nationale Vorstellungen hinter bestimmten Begriffen stehen, "darf für ihr Verständnis und die Auslegung der entsprechenden Vorschriften berücksichtigt werden, welchem Zweck sie im Herkunftsrecht dienen." (24)

Gemäß Art. 25 ist eine Vertragsverletzung, unabhängig davon, um welcher Art von Vertragsverletzung es sich handelt, dann "fundamental" bzw. "essentiel", wenn sie der verletzten

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Partei im wesentlichen das entzieht, was diese nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, und diese Folge nicht voraussehbar war. Diese Definition ist zwar sehr vage; (25) ob sie jedoch "wirkliche Kontur" erst durch ihre Anwendung in der Praxis erhält, wie bisweilen suggeriert, (26) ist fraglich, lässt sich der Begriff der "wesentlichen Vertragsverletzung" doch anhand der diesen Begriff kennzeichnenden Elemente (Vertragsverletzung, Nachteil, Wesentlichkeit, berechtigte Erwartung und Vorhersehbarkeit) genauer — in einer auch gerade für die Praxis durchaus nützlichen Art — bestimmen.

Grundvoraussetzung (27) ist die Verletzung einer sich aus dem Vertrag, aus zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten, aus ex Art. 9 Abs. 2 relevanten Gebräuchen oder dem CISG ergebenden Pflicht. (28) Liegt eine solche Pflichtverletzung nicht vor, kommt Art. 25 nicht zur Anwendung. (29) Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Partei, deren Verhalten mit den ihr obliegenden Vertragspflichten nicht vereinbar ist, zu diesem abweichenden Verhalten berechtigt ist, (30) wie etwa bei Ausübung seitens des Schuldners des ihm zustehenden Leistungsverweigerungsrechts (31) oder bei fehlender für die Pflichterfüllung notwendiger Mitwirkung des Gläubigers. (32)

Das CISG differenziert nicht zwischen der Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten; (33) "auch die Verletzung einer Verpflichtung, die nicht eine Hauptpflicht des Vertrages, sondern eine Nebenpflicht betrifft, kann sich [daher] ohne weiteres als wesentlich darstellen", (34) soweit diese Pflicht in einem engen Zusammenhang mit dem Güteraustausch steht (35) oder von den Parteien der Regelung des CISG unterstellt worden ist. (36) Aus diesem Grund kann nicht überraschen, dass ein französisches Gericht Art. 25 auf die Verletzung eines vertraglich vereinbarten Reimportverbots angewendet hat (37) bzw. dass ein deutsches Gericht statuiert hat, dass "der Käufer gemäß Art. 49 Abs. 1 a CISG Aufhebung des Vertrags verlangen [kann], wenn die Nichterfüllung einer Vertragspflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, was auch bei Verletzung einer Nebenpflicht wie einer Ausschließlichkeitsabrede der Fall sein kann." (38)

Art. 25 CISG unterscheidet auch nicht zwischen den verschiedenen Arten der Pflichtverletzung, (39) wie etwa Nichtlieferung, Nichtzahlung, Unmöglichkeit, Verzug, etc., (40) sondern geht vielmehr von einem einheitlichen Begriff der Vertragsverletzung aus. (41)

2. Der Nachteil als Voraussetzung der wesentlichen Vertragsverletzung

Die "wesentliche Vertragsverletzung" nach Art. 25 CISG setzt ferner voraus, dass der verletzten Partei durch die Pflichtverletzung ein Nachteil entstanden ist, sodass ihr im wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen. Der Begriff des "Nachteils", der im CISG an keiner anderen Stelle verwendet wird (42) und den das CISG selbst nicht definiert, (43) ist weit zu verstehen (44) und nicht mit dem des konkreten "Schadens" i.S.v. Art. 74 gleichzusetzen; (45) er umfasst alle (aktuellen

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und drohenden) (46) negativen Folgen jeder möglichen Vertragsverletzung, (47) also nicht nur aktuelle und drohende Vermögensschäden, sondern auch andere Arten von Beeinträchtigungen. (48)

Damit die Vertragsverletzung eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, muss der Nachteil zur Folge haben, dass der beschwerten Partei "im wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen". (49) Aus dem Wortlaut von Art. 25 CISG geht unschwer hervor, dass die Wesentlichkeit, deren Bemessung dem Tatrichter obliegt, (50) sich nicht, wie noch nach dem Entwurf von 1978, (51) auf das Ausmaß des konkreten Nachteils bezieht, (52) sondern vielmehr auf die Beeinträchtigung der berechtigten Vertragserwartungen der beschwerten Vertragspartei: (53) diese muss so schwerwiegend sein, dass das Interesse der beschwerten Partei an der Vertragsdurchführung entfällt (54) bzw. dass es ihr nicht zugemutet werden kann, sich mit weniger einschneidenden Rechtsbehelfen, wie etwa Schadenersatz, Minderung und eventuell Nachbesserungen, zufrieden zu geben. (55) Dies entspricht auch dem CISG zugrunde liegenden Prinzip, wonach auf die bei Wesentlichkeit der Vertragsverletzung häufig vorgesehene Vertragsaufhebung nur als ultima ratio zurückzugreifen ist. (56) Ob die Beeinträchtigung so schwerwiegend ist, hängt vom Einzelfall ab; (57) dennoch ist es möglich, einige Fallgruppen für bestimmte Fallsituationen zu bilden, die auf eine wesentliche Vertragsverletzung schließen lassen; diese Fallgruppen werden weiter unten erörtert werden. (58)

Bezugspunkt für die Bewertung der negativen Folgen der Vertragsverletzung ist das, was die beschwerte Partei "nach dem

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Vertrag hätte erwarten dürfen". (59) Dies bedeutet jedoch nicht, dass es auf das subjektive Belieben oder die subjektive Interessenbewertung der beschwerten Partei ankommt. (60) Aufgrund des in Art. 25 CISDG enthaltenen ausdrücklichen Hinweises auf den Vertrag (61) ist vielmehr auf die durch die Bedingungen des jeweiligen Vertrages konkretisierten und objektivierten (62) Vertragserwartungen abzustellen. (63) Es gilt also, den Vertrag auszulegen; (64) dabei ist nicht nur der Vertragstext von Bedeutung; (65) auch die zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten sind in Betracht zu ziehen, (66) genauso wie andere bis zum Vertragsschluss vorliegende Umstände, (67) wie etwa die Vertragsverhandlungen. Unproblematisch erweist sich die Auslegung dann, wenn die Parteien selbst (ausdrücklich oder stillschweigend) (68) ohne Verwendung vorformulierter Geschäftsbedingungen vereinbart haben, dass eine bestimmte Pflicht oder ein bestimmtes Ausmaß als wesentlich anzusehen ist. (69) Problematischer stellt sich die Situation dar, wenn die Parteien vorformulierte Geschäftsbedingungen verwenden; (70) zu beachten ist diesbezüglich jedoch, dass die Gültigkeit dieser vorformulierten Geschäftsbedingungen sich nach dem anwendbaren nationalen Recht bemisst, da das CISG selbst diese Frage nicht regelt. (71) Bei Anwendbarkeit deutschen Rechts unterliegen die vorformulierten Geschäftsbedingungen daher der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (. (72) Besonders relevant ist dabei § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da diese Vorschrift wohl die Bestimmungen der vorformulierten Geschäftsbedingungen für unwirksam erklären würde, die pauschal alle Vertragspflichten einer Partei zu wesentlichen Vertragspflichten aufwerten (73) oder alle schwerwiegenden Vertragsverletzungen einer Partei als unwesentlich einstufen. (74)

Haben die Parteien nicht selbst den verschiedenen Pflichten eine bestimmte Bedeutung beigemessen, dann muss diese auf der Grundlage der für den Vertrag geltenden Auslegungsvorschriften des CISG, also Art. 8 CISG, ermittelt werden. (75) Obwohl die Ermittlung der Bedeutung des Interesses der verletzten Partei an der Einhaltung einer Pflicht durch die Gegenpartei auf der Grundlage des Einzelfalles zu erfolgen hat, (76) lassen sich für einzelne Fallsituation Fallgruppen bilden, die eine bestimmte Bedeutung indizieren, (77) die im folgenden noch behandelt werden. (78)

3. Die Vorhersehbarkeit des Nachteils

Eine Vertragsverletzung ist jedoch dann nicht wesentlich, wenn die Vertragsbrüchige Partei die bereits erörterten nachteiligen Folgen (79) derselben nicht vorausgesehen hat und wenn eine vernünftige Person der gleichen Art diese Folgen unter den gleichen Umständen auch nicht vorausgesehen hätte. (80) Aus dem Gesagten ergibt sich unschwer, dass es nicht auf die bloße tatsächliche subjektive Kenntnis des Schuldners ankommt; (81) vielmehr wird kumulativ (82) verlangt, dass auch ein durchschnittlicher Geschäftspartner derselben Branche in derselben Rolle und unter denselben äußeren Umständen die Folge nicht vorausgesehen hätte. (83) Diese objektivierte Beurteilung (84) nach der Verkehrsanschauung entspricht der des Art. 8 Abs. 2. (85)

Anders als das EKG (86) bestimmt das CISG den Zeitpunkt, auf den für die Vorhersehbarkeit des Nachteils abzustellen ist, nicht. Die wohl h.M. vertritt die Ansicht, es komme auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an; (87) ein Teil der Lehre schlägt jedoch

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vor, auch nach Vertragsschluss mitgeteilte Informationen zu berücksichtigen. (88) M.E. ist mit der h.M. davon auszugehen, dass der Zeitpunkt des Vertragsschlusses relevant ist. (89) Dies hängt damit zusammen, dass die oben erörterte Wesentlichkeit der Vertragsverletzung sich auf die Beeinträchtigung der "nach dem Vertrag" berechtigten Erwartungen bezieht, die aber gerade bei Vertragsschluss fixiert werden. Einer nach Vertragsschluss erfolgten Erklärung des Schuldners Bedeutung beizumessen, hätte zur Folge, die einseitige Änderung der mit Vertragsschluss fixierten Gewichtung der jeweiligen Parteiinteressen zu erlauben; dies ist kaum angebracht. (90) Das Gesagte schließt natürlich eine einvernehmliche nachträgliche Änderung der ursprünglich vorgenommenen Gewichtung der Interessen durch die Vertragsparteien nicht aus. (91)

III. Fallgruppen

Obwohl die Bewertung der Maßgeblichkeit der Verletzung der berechtigten Parteierwartungen auf der Grundlage des Einzelfalles zu erfolgen hat, (92) lassen sich einige Fallgruppen bilden, die bei der Bewertung durchaus hilfreich sein können. (93)

Bei endgültiger Nichtleistung entgeht der verletzten Partei im wesentlichen, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen; daher ist die endgültige Nichtleistung als wesentliche Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CISG anzusehen; (94) irrelevant ist dabei, ob die Nichtleistung auf objektive oder subjektive Unmöglichkeit zurückzuführen ist. (95) Der endgültigen Nichtleistung ist die unberechtigte und endgültige Verweigerung der geschuldeten Leistung gleichzusetzen, (96) sofern sich die Verweigerung nicht auf einen untergeordneten Teil beschränkt. (97) Ob es sich überhaupt um eine endgültige Erfüllungsverweigerung handelt, und nicht etwa um eine bloße Anfrage etwa bezüglich der Bereitschaft zur einvernehmlichen Vertragsauflösung, ist eine Auslegungsfrage, (98) für deren Beantwortung Art. 8 CISG heranzuziehen ist.

Die Lieferung vertragswidriger Ware stellt nur dann eine wesentliche Vertragsverletzung dar, wenn die Abweichung so ausgestaltet ist, (99) dass der beschwerten Partei nicht zugemutet werden kann, sich mit Schadenersatz oder Minderung zufrieden zu geben. (100) Dies entspricht auch dem dem CISG zugrunde liegenden allgemeinen Grundsatz des "grundsätzlichen Vorrangs der Vertragsaufrechterhaltung", (101) also dem Grundsatz, wonach ein Rückgriff auf den Rechtsbehelf der Vertragsaufhebung nur

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als ultima ratio möglich sein soll. (102) Bei der Lieferung vertragswidriger Ware, deren Mangel nur innerhalb einer unangemessenen Frist oder nur mit für die beschwerte Partei unzumutbarem Aufwand seitens des Schuldners behoben werden kann, ist daher grundsätzlich von einer wesentlichen Vertragsverletzung auszugehen. (103) Die unkomplizierte und zügige Nachbesserungsmöglichkeit und –bereitschaft (104) lässt daher den schwerwiegenden Mangel noch nicht "wesentlich" sein, (105) "[d]enn solange und sofern (auch) ein schwerwiegender Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung noch behoben werden kann, ist die Erfüllung durch den Verkäufer noch möglich und das wesentliche Erfüllungsinteresse des Käufers noch nicht definitiv gefährdet. Nach Lehre und Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht stellt daher auch ein objektiv schwerwiegender Mangel keine wesentliche Vertragsverletzung dar, wenn es sich um einen behebbaren Mangel handelt und der Verkäufer bereit ist, diesen zu beheben, ohne dass dem Käufer dadurch unzumutbare Verzögerungen oder Belastungen entstehen." (106) Entsprechendes gilt auch dann, wenn die vertragswidrige Ware trotz Mängel ohne unverhältnismäßigen Zusatzaufwand (107) bzw. "im gewöhnlichen Geschäftsgang" (108) verwertet (109) oder verarbeitet (110) bzw. (auch zu Schleuderpreisen) (111) weiterverkauft werden kann. (112) Das zu den Sachmängeln Gesagte gilt grundsätzlich auch für Rechtsmängel. (113) Das soeben zur Lieferung vertragswidriger Ware Gesagte gilt auch im Falle von aliud-Lieferungen, (114) es sei denn, der Käufer hat ein besonderes Interesse an einem bestimmten Kaufsobjekt.

Auch die Lieferung nicht vertragsgemäßer Dokumente kann, genauso wie die verspätete Lieferung vertragsgemäßer Dokumente, eine wesentliche Vertragsverletzung darstellen. (115) Auch diesbezüglich ist die Möglichkeit, durch zumutbaren Aufwand Abhilfe zu schaffen (116) bzw. die Ware dennoch verwerten zu können, bei der Bewertung der Wesentlichkeit der Vertragsverletzung zu beachten. (117) Gleiches gilt auch in Bezug auf Verpackungsmängel: (118) wenn diese die vertraglich verankerten Vertragsinteressen des Käufers nicht erheblich beeinträchtigen, ist nicht von einer wesentlichen Vertragsverletzung auszugehen. (119)

Der bloße Lieferverzug stellt per se keine wesentliche Vertragsverletzung dar; (120) lediglich dann, wenn sich aus den Parteivereinbarungen, aus den zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten oder aus ex Art. 9 CISG relevanten Gebräuchen ergibt, dass die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist, wie etwa bei Fixgeschäften, (121) für den Käufer von besonderem

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Interesse ist, (122) ist die bloße Überschreitung des Liefertermins als wesentliche Vertragsverletzung anzusehen. (123) Ob jedoch die Vereinbarung einer cif-Klausel ein besonderes Interesse an der Einhaltung eines bestimmten Liefertermins indiziert, dessen Verletzung eine wesentliche Vertragsverletzung i.S.v. Art. 25 CISG darstellt, ist im Bezug auf das CISG zu bezweifeln. (124) Bisweilen kann sich die besondere Bedeutung des Liefertermins auch aus der Natur der Ware ergeben; (125) so kann etwa auch die Überschreitung des für die Lieferung von Saisonware bestimmten Liefertermins eine wesentliche Vertragsverletzung darstellen. (126) "Eine Absendeverzögerung von einem Tag kann mangels anderer Regelungen im Vertrag [jedoch] nicht als wesentlich angesehen werden." (127) Bei deutlicher Überschreitung des Liefertermins ist aber von einer wesentlichen Vertragsverletzung auszugehen. (128)

In Bezug auf die Hauptpflicht des Käufers ist anzumerken, dass der bloße Zahlungsverzug des Käufers in der Regel keine wesentliche Vertragsverletzung i.S.v. Art. 25 CISG darstellt, (129) da davon ausgegangen werden muss, dass die Interessen des Gläubigers durch den (Verzugs-Schadenersatz und die Möglichkeit, durch Nachfristsetzung die Vertragsaufhebung einzuleiten, (130) grundsätzlich ausreichend geschützt werden. (131) Auch die mangelnde Abnahme der gekauften Ware durch den Käufer stellt grundsätzlich keine wesentliche Vertragsverletzung dar. (132) Lediglich dann, wenn der Verkäufer ein besonderes Interesse an der rechtzeitigen Abnahme hat (133) bzw. wenn die Verletzung der Abnahmepflicht auf eine endgültige Abnahmeverweigerung (134) bzw. Unmöglichkeit der Abnahme zurückgeht, (135) ist die Verletzung der Abnahmepflicht "wesentlich". (136)

Was die Verletzung vertraglicher Zusatzpflichten angeht, ist darin nur dann eine wesentliche Vertragsverletzung zu sehen, wenn die Verletzung zu einer schwerwiegende Beeinträchtigung der berechtigten Interessen der verletzten Partei im bereits erwähnten Sinne (137) führt. (138) Dies kann sowohl bei der Verletzung einer Exklusivlieferungspflicht (139) bzw. einer Ausschließlichkeitsabrede (140) als auch bei der Verletzung eines Reimportverbots (141) und der Verletzung der Pflicht zur Rückgabe der Behälter, in denen die Ware transportiert worden ist, (142) der Fall sein. (143) Die Verletzung der vertraglich übernommenen Pflicht zur Vorlage einer Bankbestätigung über die künftige Eröffnung von Akkreditiven stellt jedoch grundsätzlich (144) keine wesentliche Vertrags-

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verletzung dar; (145) "dies gilt um so mehr, als die [beschwerte Partei] bei Ausbleiben der fraglichen Bestätigung in hinreichender Weise durch die ihr aus Art. 71 I CISG zustehenden Befugnisse geschützt [ist]; denn danach [kann] sie die Erfüllung ihrer Pflichten aussetzen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die [Gegenpartei] einen wesentlichen Teil ihrer Pflichten wegen eines schwerwiegenden Mangels ihrer Leistungsfähigkeit oder ihrer Kreditwürdigkeit oder wegen ihres Verhaltens bei Vorbereitung der Erfüllung oder bei der Erfüllung möglicherweise nicht erfüllen würde." (146) Lediglich dann, wenn durch die Verletzung der vertraglich übernommenen Pflicht die für die Vertragsdurchführung notwendige Vertrauensgrundlage gestört wird, stellt sie eine wesentliche Vertragsverletzung iS dieser Vorschrift dar. (147)

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass eine Pflichtverletzung nicht schon deshalb als "wesentlich" anzusehen ist, weil sie arglistig erfolgt; (148) dies hängt damit zusammen, dass es bei der Bewertung der Wesentlichkeit nicht auf die Schwere der Verfehlung sondern auf den Interessenswegfall beim Gläubiger ankommt. (149) Lediglich dann, wenn die Arglist die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien zerstört, deren Bestehen für die Vertragsdurchführung noch von Bedeutung ist, etwa weil die Vertragsbrüchige Partei noch weitere Leistungen erbringen muss, wird eine vorsätzliche Vertragsverletzung als wesentlich iS dieser Vorschrift anzusehen sein. (150)

IV. Schlussbemerkung

Aus dem Gesagten ergibt sich unschwer die herausragende Bedeutung des Begriffs der "wesentlichen Vertragsverletzung". Daher kann nicht verwundern, dass immer mehr Urteile zu Art. 25 ergehen. (151) Auch das erste im Jahr des 25-jährigen Jubiläums des CISG ergangene Urteil (vom 11.1.2005) (152) befasst sich mit der wesentlichen Vertragsverletzung; es statuiert, dass die Verletzung der vertraglich übernommenen Pflicht, vor Abnahme der gekauften Tiere die Ställe zu reinigen und zu desinfizieren, in denen zuvor erkrankte Tiere gehalten worden waren, eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.

Footnotes

(1) BGBl. 1989 II S. 588 ff.

(2) Zu den verschiedenen in der Lehre für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf verwendeten Abkürzungen, vgl. Flessner/ Kadner, CISG? Zur Suche nach einer Abkürzung für das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf, ZeuP 1995, 347 ff.

(3) Karollus, in: Honsell (Hrsg.), Kommentar zum UN-Kaufrecht. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), 1997, Art. 25 Rn. 29; Lurger, Die wesentliche Vertragsverletzung nach Art. 25 CISG, IHR 2001, 91, 93; Rudolph, Kaufrecht der Export- und Importverträge: Kommentierung des UN-Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge mit Hinweisen für die Vertragspraxis, 1996, Art. 25 Rn. 2; Wasmer, Vertragsfreiheit im UN-Kaufrecht, 2004, S. 93.

(4) Aicher, in: Hoyer/Posch (Hrsg.), Das Einheitliche Wiener Kaufrecht, Wien, 1992, S. 111, 124; Botzenhardt, Die Auslegung des Begriffs der wesentlichen Vertragsverletzung im UN-Kaufrecht, 1998, S. 155; Brunner, UN-Kaufrecht — CISG Kommentar zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980, 2004, Art. 25 Rn. 1; Cubeddu, L'importanza dell'inadempimento, 1995, S. 190; Kandut, in: Hoyer /Posch (Hrsg.), Das Einheitliche Wiener Kaufrecht, diese Fn., S. 59, 60; Magnus, in: Ferrari / Flechtner / Brand (Hrsg.), The Draft UNCITRAL Digest and Beyond, München / London, 2004, S. 319, 320; Gruber, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 3, München, 2004, Art. 25 CISG Rn.1; Magnus, Wiener UN-Kaufrecht (CISG), in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Bearb., 1999, Art. 25 CISG Rn. 2.

(5) Adame Goddard, El contrato de compraventa internacional, 1994, S. 231; Botzenhardt (oben Fn. 4), S. 37; Gabriel, in: Ferrari/Flechtner /Brand (Hrsg.), The Draft UNCITRAL Digest and Beyond, 2004, S. 336, 336-337; Honnold, Uniform Law for International Sales Under the 1980 United Nations Convention, 3. Aufl., 1999, Rn.181. 2; Reinhart, UN-Kaufrecht, Kommentar zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, 1991, Art. 25 Rn. 2 f.; Salger, in: Witz / Salger / Lorenz, International Einheitliches Kaufrecht, Heidelberg, 2000, Art. 25 Rn. 1.

(6) Vgl. Art.49 Abs.1 a, Art.51 Abs. 2, Art.64 Abs.1 a, Art.72 Abs.1, Art. 73 Abs. 1 und 2.

(7) Vgl. Art. 46 Abs. 2.

(8) Vgl. Art. 70.

(9) Saenger, in: Bamberger /Roth (Hrsg.), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 3, §§ 1297-2385, EGBGB, CISG, München, 2003, Art. 25 CISG Rn. 2; Cabanillas Sanchez, in: Diez-Picazo (Hrsg.), La compraventa internacional de mercaderfas, 1998, S. 220.

(10) Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 7; vgl. auch Botzenhardt (oben Fn.4), S. 178.

(11) Vgl. auch Gabriel (oben Fn.5), S. 337; Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn.1.

(12) Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 8.

(13) Saenger (oben Fn.9), Art.25 CISG Rn.1; Garro/Zuppi, Compraventa internacional de mercaderfas, 1990, S. 134: vgl. in der Rechtsprechung etwa BG, Urt. v. 28.10.1998, CISG-online Nr. 413.

(14) Vgl. hierzu auch Audit, La vente internationale de marchandises, Convention des Nations Unies du 11 avril 1980, 1990, S. 118-119; Garro/ Zuppi (vorige Fn.), S. 135; Pauly, The Concept of Fundamental Breach as an International Principle to Create Uniformity of Commercial Law, J. L. & Com. 19 (2000), 221, 225.

(15) Kandut (oben Fn. 4), 60 f.; Karollus, Zur Falschlieferung und den Rechtsfolgen im internationalen Kaufrecht, JZ 1997, 38, 38; Gruber (oben Fn.4), Art. 25 CISG Rn.5; Benicke, in: Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Bd. 6, 2004, Art. 25 CISG Rn. 2.

(16) So ausdrücklich Benicke (vorige Fn.), Art. 25 CISG Rn. 3.

(17) Will, in: Bianca/Bonell (Hrsg.), The 1980 Vienna Sales Convention. Commentary on the International Sales Law, 1987, Art. 25 Anm. 2; Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 10.

(18) Vgl. hierzu etwa Ferrari, Uniform Interpretation of The 1980 Uniform Sales Law, Ga. J. Int'l & Comp. L. 24 (1994), 183 ff.; ders., La jurisprudence sur la CVIM: un nouveau deft pour les interpretes?, Rev. dr. aff. int. 1998, 49 ff.

(19) Salger (oben Fn.5), Art. 25 Rn.4.

(20) Garro/Zuppi (oben Fn. 13), S. 134; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, Kommentar zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, 1991, Art. 25 Rn.4; Honnold (oben Fn.5), Rn.181.1; Kandut (oben Fn. 4), S. 61; Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 10; Thieffry Dr. prat. com. int. 1989, 369, 379.

(21) So auch Bailey, Facing the Truth: Seeing the Convention on Contracts for the International Sale of Goods as an Obstacle to a Uniform Law of International Sales, Cornell Int'l L. J. 32 (1999), 273, 289; Diedrich, Autonome Auslegung von internationalem Einheitsrecht. Computersoftware im Wiener Kaufrecht, 1994, S. 74; Ferrari, Der Begriff des "internationalen Privatrechts" nach Art. 1 Abs. 1 lit.b) des UN-Kaufrechts, ZEuP 1998, 162, 166; ders., Internationales Kaufrecht einheitlich ausgelegt — Anmerkungen anläßlich eines italienischen Urteils (Trib. Vige-vano, 12.7.2000), IHR 2001, 56, 57-58; Kropholler, Internationales Einheitsrecht. Allgemeine Lehren, 1975, S. 265; Stephan, The Futility of Unification and Harmonization of International Commercial Law, Va. J. Int'l L. 39 (1999), 743, 774; vgl. in der Rechtsprechung MCC-Marble Ceramic Inc. v. Ceramica Nuova d'Agostino S.p.A., U.S. Circuit Court of Appeals (11th Circuit), Urt. v. 29. 6.1998, 144 F 3.d 1384, 1391 (11th Cir. 1998); a.A. jedoch Andreason, MCC-Marble Ceramic Center: The Parol Evidence Rule and Other Domestic Law Under the Convention on Contracts for the International Sale of Goods, B.Y.U. L. Rev. (1999), 351, 355; Di Matteo, An International Contract Law Formula: The Informality of International Business Transactions Plus the Internationalization of Contract Law Equals Unexpected Contractual Liability, Syracuse J. Int'l L. &Com. 23 (1997), 67, 79.

(22) Burkart, Interpretatives Zusammenwirken von CISG und UNIDROIT Principles, 2000, S. 146; Ferrari, The Relationship Between the UCC and the CISG and the Construction of Uniform Law, Loy. LA L. Rev. 29 (1996), 1021, 1026; Honnold (oben Fn.5), Rn. 87.

(23) Vgl. RB Zwolle, Urt. v. 5. 3. 1997, CISG-online Nr.545, wonach der "gute Glaube" des französischen Rechts nicht mit dem des CISG übereinstimme.

(24) Magnus (oben Rn.4), Art.7 CISG Rn. 13; im Ergebnis ebenso Achilles, Kommentar zum UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG), 2000, Art. 7 Rn. 3; Ferrari (oben Fn. 21), 166; Herber, in: Schlechtriem (Hrsg.), Kom mentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 2. Aufl., München, 1995, Art. 7 Rn. 13.

(25) Graffi, in: Ferrari (Hrsg.), The 1980 Uniform Sales Law. Old Issues Revisited in the Light of Recent Experiences, 2003, S. 305, 311; Lurger (oben Fn. 3), 96; Pauly (oben Fn. 14), 229; vgl. in der Rechtsprechung Tribunale di Padova, Urt. v. 25.2.2004, Giur. it. 2004, 1402, 1404: "concetto assai generico".

(26) So Magnus (oben Fn. 4), S. 322; ders. (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn.3.

(27) Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 2; Cubeddu (oben Fn. 4), S. 200.

(28) Babiak, Defining "Fundamental Breach" under the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, Temp. Int'l & Comp. L. J. 6 (1992), 113, 127 und 133; Cabanillas Sanchez (oben Fn. 9), S. 218; Rudolph (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 6.

(29) Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 8.

(30) Achilles, a.a.O.; Cabanillas Sanchez (oben Fn. 9), S. 214; Rudolph (oben Fn.3), Art.25 Rn.6.

(31) Salger (oben Fn. 5), Art. 25 Rn. 5.

(32) Cabanillas Sanchez, a.a.O.; Schlechtriem, in: Schlechtriem / Schwenzer (Hrsg.), Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 4. Aufl., 2004, Art. 25 Rn. 8.

(33) Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 2; Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 4 und 19; Cabanillas Sanchez (oben Fn. 9), S. 219; Heuze, La vente internationale de marchandises - droit uniforme, 2. Aufl., 2000, S. 349; Benicke (oben Fn.15), Art. 25 Rn.4; Gruber (oben Fn.4), Art. 25 CISG Rn.9; Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 7; Rudolph (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 10 a. E.; Schlechtriem, Internationales UN-Kaufrecht, 2. Aufl., 2003, Rn. 114; Salger (oben Fn. 5), Art. 25 Rn. 5; Stinjs / Van Ransbeeck, in: Van Houtte /Erauw/ Wautelet (Hrsg.), HetWeens Koopverdrag, 1997, S. 191, 195; vgl. auch BGH, Urt. v. 3.4.1996, CISG-online Nr. 135: "Für die Feststellung des wesentlichen Vertragsinteresses in diesem Sinne kommen grundsätzlich Vertragspflichten jeder Art in Betracht, gleichgültig, ob sie eine Haupt- oder Nebenpflicht darstellen"; ebenso OLG Köln, Urt. v. 8.1.1997, CISG-online Nr. 217; a.A. wohl Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 15. 9. 2000, CISG-online Nr. 770: "Ce qui precede signifie qu'une obligation principale do it avoir ete violee [...]. Dans cette perspective, la violation d'une obligation accessoire ne peut constituer une contravention essentielle que si elle a des repercussions sur l'execu-tion des obligations principales".

(34) OLG Frankfurt, Urt. v. 17.9.1991, CISG-online Nr. 28, in Bezug auf Wettbewerbs- und Kennzeichnungsvereinbarungen; vgl. in der Lehre Herber / Czerwenka (oben Fn. 20), Art. 25 Rn.5; Lurger (oben Fn. 3), 102.

(35) So ausdrücklich Benicke, a.a.O.; ähnlich Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 2; enger Salger, a.a.O.: Pflicht muss "noch zum Kaufrecht gerechnet werden" können; ebenso Gruber (oben Fn.4), Art.25 Rn. 10; Schlecht-riem (oben Fn. 32), Art. 25 Rn. 7; a.A. auch Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 4: Anwendung des Art. 25 auch auf kaufvertragfremde Pflichten, "falls der Vertrag als Ganzes dem CISG untersteht".

(36) So ausdrücklich Schlechtriem, a.a.O.

(37) CA Grenoble, Urt. v. 22.2.1995, J.D.I. 1995, 632 ff.

(38) OLG Koblenz, Urt. v. 31.1.1997, CISG-online Nr. 256.

(39) Botzenhardt (oben Fn.4), S. 184; Brunner (oben Fn.4), Art.25 Rn.4; Lüderitz/ Budzikiewicz, in: Soergel Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Aufl., 2000, Art. 25 CISG Rn. 2; Rudolph (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 3; ebenso in der Rechtsprechung BGH, Urt. v. 3.4.1996, CISG-online Nr. 135.

(40) Saenger (oben Fn. 9), Art. 25 CISG Rn. 2; Herber/Czerwenka (oben Fn. 20), Art. 25Rn.5.

(41) Aicher (obenFn. 4), S. 123; Bitter/Bitter BB 1993, 2315, 2322; Botzenhardt (oben Fn. 4), S. 37 und 48; Cubeddu (oben Fn. 4), S. 198; Magnus (oben Rn. 4), Art. 48 CISG Rn. 29; a.A. Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 12, der sich für eine rechtsfolgenorientierte Differenzierung ausspricht.

(42) Herber/Czerwenka (oben Fn.20), Art.25 Rn.6; Will (oben Fn.17), Art. 25 Anm. 2.1.

(43) Babiak (oben Fn. 28), 119.

(44) Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 14.

(45) Adame Goddard (oben Fn.5), S. 232; Saenger (oben Fn. 9), Art. 25 CISG Rn. 3; Salger (obenFn. 5), Art. 25 Rn. 5; vgl. aber Cabanillas Sanchez (oben Fn. 9), S. 214: "el termino prejuicio parece equivalente al de dafio".

(46) Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 11, mit Verweis sowohl auf Art. 72 Abs. 1 als auch auf das oben in Fn. 34 zitierte Urteil des OLG Frankfurt.

(47) Botzenhardt (oben Fn. 4), S. 191; Herber / Czerwenka (oben Fn. 20), Art. 25 Rn. 6.

(48) Karollus, a.a.O.; Romito/Sant'Elia Pace Int'l L. Rev. 14 (2002), 179, 198; siehe aber Babiak (oben Fn. 28), 120: "the drafter simply and naturally intended the word 'detriment' to be synonymous with monetary injury or harm, or of a consequential harm".

(49) Vgl. beispielhaft LG Landshut, Urt. v. 5.4.1995, CISG-online Nr. 193: Schrumpfen sämtlicher Bekleidungsstücke nach dem Waschen um ein bis zwei Größennummern entspricht wesentlicher Verletzung des Interesses der Klägerin am Kaufvertrag; Roder Zelt- und Hallenkonstruktionen GmbH v. Rosedown Park Pty Ltd and Reginald R Eustace, Federal Court of Australia, South Australian District, Adelaide, Urt. v. 28. 4. 1995, Unilex: Eröffnung eines Konkursverfahrens und Bestellung eines Konkursverwalters seitens des Käufers lässt Interesse des Verkäufers an der Vertragsdurchführung entfallen ("the appointment of an administrator [...] and the placement of the company under administration, in the circumstances of this case, resulted in such detriment to [the seller] as substantially to deprive it of what it was entitled to expect under the contract").

(50) BGH, Urt. v. 3.4.1996, CISG-online Nr.135; vgl. auch Audit (oben Fn. 14), S. 119; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn. 19.

(51) Vgl. Herber/Czerwenka (oben Fn. 20), Art. 25 Rn. 8.

(52) Karollus, UN-Kaufrecht, 1991, S. 91; Lurger (oben Fn. 3), 91; Petrikic, Das Nacherfüllungsrecht im UN-Kaufrecht, 1999, S. 23; Schlechtriem (oben Fn. 32), Art. 25 Rn. 2; in der Rechtsprechung vgl. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 15. 9. 2000, CISG-online Nr. 770: "L'importance de la violation n'est pas determinante, seules l'etant les consequences de celle-ci pour la partie lesee." Vgl. aber Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 7: Umfang des eingetretenen Schadens stelle "natürlich" ein wichtiges Indiz für die Wesentlichkeit dar.

(53) Botzenhardt (oben Fn. 4), S. 166; Cubeddu (oben Fn. 4), S. 203; Kandut (oben Fn. 4), S. 63; Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 15; Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 Rn. 9; Rudolph (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 7; vgl. auch HG Kanton Aargau, Urt. v. 5.11.2002, CISG-online Nr. 715: "Danach ist Voraussetzung einer wesentlichen Vertragsverletzung eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der Erfüllungsinteressen des Käufers"; ZG Basel-Stadt, Urt. v. 1.3.2002, CISG-online Nr. 729: "Entscheidend ist somit, wie schwer das durch die verletzte Vertragsbestimmung umschriebene und geschaffene Interesse wiegt".

(54) Aicher (oben Fn.4), S. 131; Saenger (oben Fn.9), Art. 25 CISG Rn.4; Benicke IPRax 1997, 326, 329; Brunner (oben Fn.4), Art. 25 Rn.8; En-derlein / Maskow / Strohbach, Internationales Kaufrecht, 1991, Art. 25 Anm. 3. 1; Holthausen, Die wesentliche Vertragsverletzung nach Art. 25 UN-Kaufrecht,RIW 1990, 101, 102; Honnold (obenFn.5),Rn.183;Mag-nus (oben Fn. 4), S. 321; ders. (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 13; Neu-may er / Ming, Convention de Vienne sur les contrats de vente internationale de marchandises. Commentaire, 1993, Art. 25 Anm. 4; Reinhart (oben Fn. 5), Art. 25 Rn.5; Romito/Sant'Elia (oben Fn. 48), 199; Rudolph (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 7; Schulz, Der Ersatzlieferungs- und Nachbesserungsanspruch des Käufers im internen deutschen Recht, im UCC und im CISG, 2002, S. 243; Will (oben Fn. 17), Art. 25 Anm. 2.1.2. 1; vgl. in der Rechtsprechung OLG Hamburg, Urt. v. 14.12.1994, CISG-online Nr. 216: "Aus der Sicht des Käufers muss sein Vertragsinteresse mithin entweder vereitelt oder so schwer beeinträchtigt sein, dass es letztlich entfallen ist"; ähnlich Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 15. 9. 2000, CISG-online Nr. 770: "une obligation principale doit avoir ete violee de facon telle que le but economique du contrat ne puisse etre atteint, la partie lesee n'ayant plus d'interet ä l'execution".

(55) So ausdrücklich Benicke, (oben Fn. 15), Art. 25 CISG Rn. 10; vgl. auch Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn. 12; in der Rechtsprechung siehe OLG Hamburg, Urt. v. 14.12.1994, CISG-online Nr. 216, wonach dem CISG die Tendenz zugrunde liegt, "die Vertragsaufhebung zugunsten von Ersatzlieferung, Nachbesserung und Schadensersatz möglichst einzuschränken": OLG Frankfurt, Urt. v. 18.1.1994, CISG-online Nr. 123: "nach dem UN-Kaufrecht [wird] vom Käufer in weitergehendem Umfang erwartet, auch vertragswidrige Ware hinzunehmen und sich wegen des Leistungsdefizits anderer Rechtsbehelfe (Herabsetzung des Kaufpreises, Schadensersatz) zu bedienen"; ähnlich auch LG Kassel, Urt. v. 10.9.1995, CISG-online Nr. 192: wonach die Vertragsverletzung "aber jedenfalls von so hohem Gewicht sein muss, daß es bei Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar erscheint, den vertragstreuen Partner am Vertrag festzuhalten"; ähnlich auch Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 28.10.1998, CISG-online Nr. 413.

(56) So ausdrücklich Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 3; siehe auch Lurger (oben Fn. 3), 94, die statuiert, die "Möglichkeit der Aufhebung als ultima ratio bei wesentlichen Vertragsbrüchen zähle zu den Grundwertungen des CISG"; ebenso auch Audit (oben Fn. 14), S. 118; Botzenhardt (oben Fn.4), S. 57; Freiburg, Das Recht auf Vertragaufhebung im UN-Kaufrecht, 2001, S. 48 f.; Gruber (oben Fn.4), Art.25 CISG Rn.5; Posch/ Terlitza, Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofs zur UN-Kaufrechtskonvention (CISG), IHR 2001, 47, 50; in der Rechtsprechung vgl. OLG Köln, Urt. v. 4.10.2002, CISG-online Nr. 709: "Die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglichkeit zur Verfügung stehen"; LG München, Urt. v. 27.2.2002, CISG-online Nr.654: "die mit einer Vertragsaufhebung verbundene Rückabwicklung eines Kaufvertrags, die — wie im vorliegenden Fall exemplarisch deutlich wird — im internationalen Rechtsverkehr besonders beschwerlich ist, [soll] nur die ultima ratio sein"; OGH, Urt. v. 7.9.2000, IHR 2001, 42 ff., wo auch von der Auflösung des Vertrages als "ultima ratio" die Rede ist.

(57) BGHZ 132, 290, 298; Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 28.10.1998, CISG-online Nr. 413; vgl. auch Adame Goddard (oben Fn. 5), S. 233; Babiak (oben Fn. 28), 120; Enderlein/Maskow /Strohbach (oben Fn.54), Art. 25 Anm. 3. 2; Herber/ Czerwenka (oben Fn. 20), Art. 25 Rn. 8; Kan-dut (oben Fn. 4), S. 64; Pauly (oben Fn. 14), 225.

(58) Vgl. unten Kap. III.

(59) Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 28.10.1998, CISG-online Nr. 413.

(60) A.A. aber Botzenhardt (oben Fn. 4), S. 166; wie im Text auch Neumayer/Ming (oben Fn. 54), Art. 25 Anm. 6; Rudolph (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 7; Will (oben Fn. 17), Art. 25 Anm. 2.1.2. 1.

(61) Vgl. auch OLG Hamburg, 14.12.1994, CISG-online Nr. 216: "Worin das Vertragsinteresse des Käufers besteht, ergibt sich dabei in erster Linie aus dem Vertrag selbst".

(62) Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 16: "die Interessensbewertung wird durch die Wendung "was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen" objektiviert"; ebenso Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 28.10.1998, CISG-online Nr. 413.

(63) Audit (oben Fn. 14), S. 119; Botzenhardt (oben Fn. 4), S. 180 f.; Piltz, Internationales Kaufrecht, § 5 Rn. 160; Salger (oben Fn. 5), Art. 25 Rn. 7.

(64) Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 3; Saenger (oben Fn. 9), Art. 25 CISG Rn. 4.

(65) Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 19.

(66) Pauly (oben Fn. 14), 234.

(67) Vgl. Art. 8 Abs. 3 CISG.

(68) BGHZ 132, 290, 298.

(69) Botzenhardt (oben Fn. 4), S. 168; Benicke (oben Fn. 15), Art. 25 CISG Rn. 11; Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 13; Saenger, a.a.O.

(70) Vgl. hierzu eingehend Schlechtriem (oben Fn. 32), Art. 25 Rn. 10.

(71) So auch Lurger (oben Fn. 3), 93; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 35; Saenger (oben Fn. 9), Art. 4 CISG Rn. 22; Schluchter, Die Gültigkeit von Kaufverträgen unter dem UN-Kaufrecht: wie gestaltet sich die Ergänzung des Einheitsrechts mit deutschen und französischen Nichtigkeitsnormen?, 1996, S. 192; Siehr, in: Honsell (Hrsg.), Kommentar zum UN-Kaufrecht. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), 1997, Art. 4, Rn. 5; vgl. in der Rechtsprechung OGH, Urt. v. 7.9.2000, IHR 2001, 42 ff.; RB Zutphen, Urt. v. 29.5.1997, NIPR 1998, Nr. 110; AG Nordhorn, Urt. v. 14.6.1994, CISG-online Nr. 259.

(72) Saenger (oben Fn. 9), Art. 25 CISG Rn. 6.

(73) Vgl. auch Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 3; Kühl/Hingst, in: Festschrift für Herber, 1991, S. 50, 60; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 35.

(74) Botzenhardt (oben Fn.4), S. 173 f.; Gruber (oben Fn.4), Art. 25 CISG Rn. 36; Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 31; Saenger, a.a.O.

(75) Aicher (oben Fn. 4), S. 130; Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 8; Petrikic (oben Fn. 52), S. 24.

(76) Babiak (oben Fn. 28), 120.

(77) Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 13.

(78) Vgl. unten Kap. III.

(79) Vgl. oben den Text zu Fn. 42 ff.

(80) Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 15; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn. 39.

(81) Cabanillas Sanchez (oben Fn. 9), S. 217; Enderlein/Maskow/Strohbach (oben Fn.54), Art. 25 Anm. 4. 2; Saenger (oben Fn. 9), Art. 25 CISG Rn. 10; Salger (oben Fn. 5), Art. 25 Rn. 13.

(82) Heuze' (oben Fn. 33), S. 350.

(83) So ausdrücklich Herber/Czerwenka (oben Fn. 20), Art. 25 Rn. 9; vgl. auch Adame Goddard (oben Fn. 5), S. 233; Babiak (oben Fn. 28), 122; Holthausen (oben Rn. 54), 105; Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 25; Neumayer /Ming (oben Fn. 54), Art. 25 Anm. 8.

(84) Babiak (oben Fn. 28), 120 und 121; Botzenhardt (oben Fn.4), S. 167; Enderlein/Maskow/Strohbach (oben Fn. 54), Art. 25 Anm. 4.2; Heuze (oben Fn. 33), S. 349; Kandut (oben Fn. 4), S. 65; Meijer N.J.B. 1980, 1021, 1027; Rudolph (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 9; Stinjs/Van Ransbeeck (oben Fn. 33), S. 194.

(85) Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 9; Herber/Czerwenka, a.a.O.; Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 Rn. 14; Salger (oben Fn. 5), Art. 25 Rn. 13.

(86) Vgl. Art. 10 EKG.

(87) Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 14; Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 10; Freiburg (oben Fn. 56), S. 56; Gabriel (oben Fn. 5), S. 337; Heuze (oben Fn. 33), S. 350; Holthausen (oben Rn.54), 105; Herber/Czerwenka (oben Fn. 20), Art. 25 Rn. 9; Huber RabelsZ 43 (1979), 413, 463; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn. 43; Piltz (oben Fn. 63), § 5 Rn. 159; Reinhart (oben Fn. 5), Art. 25 Rn. 9; Scheifele, Die Rechtsbehelfe des Verkäu fers nach deutschem und UN-Kaufrecht, 1986, S. 118; Schlechtriem (oben Fn. 33), Rn. 112; von Caemmerer, in: Festschrift für Coing, Bd. 2, 1982, S. 33, 50.

(88) Enderlein/Maskow/Strohbach (oben Fn. 54), Art. 25 Anm. 4. 3; Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 27; Kandut (oben Fn. 4), S. 66; Musger, Die wesentliche Vertragsverletzung, 1989, S. 20 ff.; Reinhart (oben Fn. 5), Art. 25 Rn. 9; Shen, Declaring the Contract Avoided: The U.N. Sales Convention in the Chinese Context, N.Y. Int'L. Rev. 10 (1997), 7, 13; Will (oben Fn.17), Art. 25 Anm. 2.2.2.2.5; noch weiter gehend Adame Goddard (oben Fn. 5), S. 234, Cubeddu (oben Fn. 4), S. 214; Cabanillas Sanchez (oben Fn. 9), S. 218, und Neumayer/Ming (oben Fn. 54), Art. 25 Anm.8, die alle auf den Zeitpunkt der Vertragsverletzung abstellen.

(89) Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.4.1997, CISG-online Nr. 385: "erforderlich ist insoweit vielmehr, daß die genaue Einhaltung des Liefertermins für den Käufer von besonderem Interesse ist, und [...] dass dies für den Verkäufer bei Vertragsschluss erkennbar ist"; Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 15. 9. 2000, CISG-online Nr. 770: "La motivation du creancier doit etre reconnaissable par le debiteur, lequel a su ou pu savoir que le premier considerait si essentielle l'execution de la clause contrac-tuelle non respectee qu'il aurait renonce ä la vente s'il avait prevu cette contravention [...]. Pour en juger, il faut se placer au moment de la conclusion du contrat, l'interet determinant de l'une des parties devant ?tre reconnaissable pour l'autre".

(90) Benicke (oben Fn. 15), Art. 25 CISG Rn. 15; Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 19; Neumayer, Offene Fragen zur Anwendung des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf, RIW 1994, 99, 104; Schlechtriem (oben Fn. 33), Rn. 112.

(91) Schlechtriem (oben Fn. 32), Art. 25 Rn. 15.

(92) Enderlein/Maskow /Strohbach (oben Fn. 54), Art. 25 Anm.3. 2; Herber/ Czerwenka (oben Fn. 20), Art. 25 Rn.8; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn. 19; Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 13; Pauly (oben Fn. 14), 229; vgl. in der Rechtsprechung BGHZ 132, 290, 298.

(93) Vgl. zum folgenden eingehend Graffi (oben Rn. 25), S. 305 ff.

(94) Achilles (oben Fn. 24), Art.25 Rn. 5; Botzenhardt (oben Fn. 4), S. 198; Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 11; Freiburg (oben Fn. 56), S. 82; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 20; Lüderitz/Budzikiewicz (oben Fn. 39), Art. 25 CISG Rn. 2; Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 20; Peleggi Dir. comm. int. 2003, 872, 877; Rudolph (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 10; Saenger (oben Fn. 9), Art. 25 CISG Rn. 8; vgl. in der Rechtsprechung Pretura di Fidenza, Urt. v. 24.11.1989, Unilex.

(95) Schlechtriem (oben Fn. 32), Art. 25 Rn. 17; vgl. beispielhaft LG Ellwangen, Urt. v. 21.8.1995, CISG-online Nr. 279: Wesentliche Vertragsverletzung aufgrund der Unmöglichkeit, nicht mit Ethylenoxid belastete und den Anforderungen deutschen Lebensmittelrechtes entsprechenden spanischen Paprika der Ernte 1994 zu liefern.

(96) Achilles, a.a.O.; Freiburg (oben Fn. 56), S. 80; Gruber, a.a.O.; Benicke (oben Fn.15), Art. 25 CISG Rn.32; Lurger (oben Fn. 3), 95; Rudolph (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 10; Salger (oben Fn. 5), Art. 25 Rn. 9 a.E.; vgl. in der Rechtsprechung OLG Celle, Urt. v. 24.5.1995, CISG-online Nr. 152; siehe auch Schiedsgericht der Hamburger Freundschaftliche Arbitrage, Schiedsspruch vom 2.12.1998, Unilex: "Um eine solche unberechtigte Erfüllungsverweigerung handelt es sich auch dann, wenn die Verkäuferin nach Vereinbarung einer Vorkasselieferung ihre Lieferung von der Bezahlung anderweitiger Forderungen abhängig macht".

(97) Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 5; Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 20.

(98) Vgl. aber Trib. comm. Poitiers, Urt. v. 9.12.1996, CISG-France: Der Wunsch, den Vertrag aufzulösen, wurde als Erfüllungsverweigerung angesehen; krit. zu dieser Entscheidung Schlechtriem (oben Fn. 32), Art. 25 Rn. 17.

(99) Diesbezüglich ist auch relevant, ob einzelne Stücke oder die gesamte Warenmenge vertragswidrig ist; vgl. Benicke (oben Fn. 15), Art. 25 CISG Rn. 25; in der Rechtsprechung vgl. beispielhaft OLG Hamm, Urt. v. 22.9.1992, CISG-online Nr. 57: Mängel bei 0,005 % der gelieferten Ware können nicht zur Vertragsaufhebung im Hinblick auf die noch ausstehende Warenmenge führen; LG Landshut, Urt. v. 5.4.1995, CISG-online Nr. 193: Einlaufen aller gekauften Bekleidungsstücke.

(100) Vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1996, CISG-online Nr. 135: "Bei der Prüfung, wann bei Fehlen ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarungen eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im wesentlichen entfallen lässt, ist vor allem auch auf die Tendenz des CISG, die Vertragsaufhebung zugunsten der anderen in Betracht kommenden Rechtsbehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadensersatzes (Art. 50, 54, Abs. 1 Buchst. b CISG) zurückzudrängen, Rücksicht zu nehmen"; so ausdrücklich neuerdings auch OLG Köln, Urt. v. 14.10.2002, CISG-online Nr.709; vgl. auch Benicke (oben Fn. 54), 329; Freiburg (oben Fn. 56), S. 100 f.; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn. 22; Lüde-ritz/ Fenge (oben Fn. 39), Art. 25 CISG Rn. 2.

(101) HG Kanton Aargau, Urt. v. 5.11.2002, CISG-online Nr. 715; ebenso Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 28.10.1998, CISG-online Nr. 413.

(102) Vgl. den Text zu Fn. 56.

(103) Sich für die Bedeutung der Behebbarkeit des Mangels bei der Bestimmung der (Un-)Wesentlichkeit der Vertragsverletzung aussprechend auch Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 4; Benicke (oben Fn. 15), Art. 25 CISG Rn. 28; Botzenhardt (oben Fn. 4), S. 208 ff. und 224; Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 14; Enderlein/Maskow/Strohbach (oben Fn. 54), Art. 25 Rn.3. 4; Fountoulakis IHR 2003, 160, 162 f.; Herber/Czerwenka (oben Fn. 20), Art. 25 Rn. 7; Honnold (oben Fn. 5), Rn. 184; Lurger (oben Fn. 3), 98; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn. 24; Musger (oben Fn. 88), S. 42 f.; Piltz (oben Fn. 63), §5 Rn.163; Schlechtriem (oben Fn. 32), Art. 25 Rn. 20; in der Rechtsprechung vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.10.2002, CISG-online Nr. 709: "Selbst ein schwerwiegender Mangel stellt dann keine wesentliche Vertragsverletzung dar, wenn der Verkäufer zur Nachlieferung ohne unzumutbare Belastung des Käufers bereit ist"; ähnlich LG München, Urt. v. 27.2.2002, CISG-online Nr. 654; OLG Koblenz, 31.1.1997, CISG-online Nr. 256; LG Regensburg, Urt. v. 17.12.1998, CISG-online Nr. 514; HG Zürich, Urt. v. 26.4.1995, SZIER 1996, 51 f.; CA Grenoble, Urt. v. 26.4.1995, SZIER 1996, 51; a.A. Ebenroth JBl. 1986, 681, 693; Heuze (oben Fn. 33), S. 349 f.; Holthausen (oben Rn. 54), 103; Karollus (oben Fn. 52), S. 142 f.; Neumayer (oben Rn. 90), 106; Welser, in: Doralt (Hrsg.), Das UNCITRAL-Kaufrecht im Vergleich zum österreichischen Recht, S. 105, 125.

(104) Vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 31.1.1997, CISG-online Nr. 256: "Selbst ein schwerwiegender Mangel stellt dann keine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne dieser Bestimmung dar, wenn der Verkäufer zur Nachlieferung ohne unzumutbare Belastung des Käufers bereit ist".

(105) Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn. 24 ff.

(106) HG Kanton Aargau, Urt. v. 5.11.2002, CISG-online Nr. 715.

(107) Salger (oben Fn. 5), Art. 25 Rn. 8.

(108) OLG Hamburg, Urt. v. 14.12.1994, CISG-online Nr. 214.

(109) Vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 18.1.1994, CISG-online Nr. 123: "An einer wesentlichen Vertragsverletzung kann es beispielsweise fehlen, wenn der Käufer letztlich nicht einwandfreie Ware zumutbar verwerten kann".

(110) Vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1996, CISG-online Nr. 135.

(111) Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 4; Schlechtriem (oben Fn. 33), Rn. 115.

(112) OLG Köln, Urt. v. 14.10.2002, CISG-online Nr. 709, wonach "entscheidend ist, ob dem Käufer wegen der Abweichung der Ware von der vertraglichen Beschaffenheit oder wegen eines sonstigen Mangels eine anderweitige Verarbeitung oder der Absatz der Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, wenn auch etwa mit einem Preisabschlag, ohne unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist oder nicht"; vgl. auch OLG Stuttgart OLG-Report Stuttgart 2002, 148 ff.; Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 28.10.1998, CISG-online Nr. 413.

(113) Vgl. Achilles (oben Fn. 24), Art.25 Rn.7; Gruber (oben Fn. 4), Art.25 Rn. 28.

(114) Benicke (oben Fn. 15), Art. 25 CISG Rn. 27; Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 16 Fn. 586; Enderlein/ Maskow /Strohbach (oben Fn. 54), Art.25 Anm. 3. 4. a.E.; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn. 27.

(115) Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 18; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn. 29; Salger (oben Fn. 5), Art. 25 Rn. 10.

(116) Saenger (oben Fn. 9), Art. 25 CISG Rn. 8, der als Beispiel die Möglichkeit der Beschaffung der Dokumente ohne Schwierigkeiten durch den Käufer selbst nennt.

(117) Achilles (oben Fn. 24), Art.25 Rn.6; Will (oben Fn.17), Art. 25 Anm. 2.1.1. 2.

(118) Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 5.

(119) Vgl. BGHZ 129, 75 ff.

(120) Benicke (oben Fn. 15), Art. 25 CISG Rn. 20; Gabriel (oben Fn. 5), S. 337; Graffi (oben Fn. 25), S. 312; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn. 21; Herber/Czerwenka (oben Fn. 20), Art. 64 Rn.3; Heuze (oben Fn. 33), S. 361; Magnus (oben Rn. 4), Art.25 CISG Rn. 24 und Art.64 CISG Rn.10; Peleggi (oben Fn.94), 877; Salger (oben Fn. 5), Art.25 Rn. 9; in der Rechtsprechung vgl. OLG München, Urt. v. 1.7.2002, CISG-online Nr. 656: "in einer verspäteten Lieferung [liegt] gerade keine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des Art. 25 CISG"; LG München, Urt. v. 20.2.2002, Unilex: "Eine wesentliche Vertragsverletzung i.S.d. Art. 49 Abs. I lit. a CISG kann in der bloßen Nichtlieferung nach Überschreitung des Liefertermins nicht gesehen werden"; OLG Hamburg IPRspr. 1997 Nr. 176: "in einer Verzögerung der Lieferung [ist] nicht generell eine wesentliche Vertragsverletzung zu sehen"; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.11.1993, CISG-online Nr. 92: "der Lieferverzug stellt nach Art. 25 CISG solange keine wesentliche Vertragsverletzung dar, solange die Leistung noch möglich ist und der Schuldner sie noch nicht endgültig abgelehnt hat"; LG München IHR 2003, 24, 26: "Nichtwesentlich-keit der Vertragsverletzung i.S.d. Art. 25 ist daher im Falle der Überschreitung des Liefertermins die Regel"; IntHK Schiedsspruch Nr. 8128, Unilex: "Le simple retard ne constitue cependant pas une contravention essentielle d'apres Particle 25 de la Convention".

(121) Aicher (oben Fn. 4), S. 131-132; Brunner (oben Fn. 4), Art.25 Rn.12; Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 22; Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 22; Posch, in: Hoyer /Posch (Hrsg.), Das Einheitliche Wiener Kauf recht, 1992, S. 143, 159; Rudolph (oben Fn.3), Art. 25 Rn. 10; Schlechtriem (oben Fn. 33), Rn. 113; ebenso in der Rechtsprechung Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 15.9.2000, CISG-online Nr. 770; vgl. auch HG Kanton Aargau, Urt. v. 5.11.2002, CISG-online Nr. 715.

(122) Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn.5; Enderlein/Maskow, International Sales Law, 1992, S. 114; Enderlein/Maskow/Strohbach (oben Fn. 54), Art. 25 Anm. 3. 4.

(123) Graffi (oben Fn. 25), S. 313; Kappus NJW 1994, 984, 985; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.4.1997, CISG-online Nr. 385: "Als eine wesentliche Vertragsverletzung in diesem Sinne kann jedoch im allgemeinen die bloße Nichteinhaltung eines Liefertermins nicht angesehen werden; erforderlich ist insoweit vielmehr, daß die genaue Einhaltung des Liefertermins für den Käufer von besonderem Interesse ist, und zwar so, daß der Käufer lieber überhaupt keine Lieferung als verspätete Lieferung haben will, und daß dies für den Verkäufer bei Vertragsschluß erkennbar ist"; OLG München, Urt. v. 8.2.1995, CISG-online Nr. 143: Überschreitung des Liefertermins keine wesentliche Vertragsverletzung, da "die Klägerin nachfolgend durch die Aufforderung an die Beklagte, die Fahrzeuge zum Abtransport bereitzustellen, zu erkennen gegeben hat, dass die Einhaltung des Termins für sie nicht von derartiger Bedeutung war, dass ihr Interesse an der Vertragsdurchführung damit ,steht und fällt'".

(124)A.A. OLG Hamburg IPRspr. 1997 Nr. 176, wonach in einer Verzögerung der Lieferung eine wesentliche Vertragsverletzung nur dann zu sehen sei, "wenn, für den Verkäufer bei Vertragsschluss erkennbar, die genaue Einhaltung des Liefertermins für den Käufer von besonderem Interesse ist. Dieses besondere Interesse der Klägerin ergibt sich hier schon aus der Verwendung des Incoterms "CIF" im Kaufvertrag, der das Geschäft als Fixgeschäft ausweist".

(125) Graffi, a.a.O.; Heute (oben Fn. 33), S. 350 Fn. 114; Benicke (oben Fn. 15), Art. 25 Rn. 19; Peleggi (oben Fn. 94), 877.

(126) Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 12; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn. 21; Holthausen (obenRn. 54), 105 f.; Lurger (oben Fn. 3), 94; Schlechtriem (oben Fn. 32), Art. 25 Rn. 18; in der Rechtsprechung ebenso (zu Saisonware) OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.4.1994, CISG-online Nr. 385; Corte d'Appello Milano, Urt. v. 20.3.1998, CISG-online Nr. 348; Schiedsgericht der IHK, Schiedsspruch Nr. 8786, CISG-online Nr. 749.

(127) LG Oldenburg, Urt. v. 27.3.1996, CISG-online Nr. 188; ähnlich AG Ludwigsburg, Urt. v. 21.12.1990, CISG-online Nr. 17: Überschreitung des Liefertermins um zwei Tage keine wesentliche Vertragsverletzung; vgl. auch Benicke (oben Fn. 15), Art. 25 CISG Rn. 19; Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 12.

(128) Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 12 a.E.; Salger (oben Fn. 5), Art. 25 Rn. 9; vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 15.9.2000, CISG-online Nr. 770; Pretura Parma-Fidenza, Urt. v. 24.11.1989, CISG-online Nr. 316.

(129) Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 11; Enderlein /Maskow /Strohbach (oben Fn. 54), Art.64 Anm. 3; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 32; Hager, in: Schlechtriem / Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 4. Aufl., 2004, Art.64 Rn.5; Heute (oben Fn. 33), S. 352; LüderitzlBudzikiewicz (oben Fn. 39), Art.64 CISG Rn. 3; Magnus (oben Rn. 4), Art. 25 CISG Rn. 24; Saenger (oben Fn. 9), Art. 25 CISG Rn. 8; vgl. auch Schiedsgericht der IHK, Schiedsspruch Nr. 7585, J.D.I. 1995, 1015: "However, the mere fact that a buyer has some delay in payment is not always in itself a fundamental breach. According to circumstances, delay on payment for the buyer or delay of delivery for the seller cannot be the cause of immediate avoidance of the contract".

(130) Vgl. Art. 64 Abs. 1 CISG. Achilles, a.a.O.

(131) Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn. 12; Benicke (oben Fn. 15), Art. 25 CISG Rn.21; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn.33; Peleggi (oben Fn. 94), 877; a.A. KG Zug, Urt. v. 12.12.2002, IHR 2004, 65, 66.

(132) Herber / Czerwenka (oben Fn. 20), Art. 64 Rn. 3; Magnus (oben Rn. 4), Art. 64 CISG Rn. 17; Sevon, in: Sarcevic/Volken (Hrsg.), International Sale of Goods. Dubrovnik Lectures, 1986, S. 203, 233.

(134) Achilles, a.a.O.

(135) Schlechtriem (oben Fn. 32), Art. 25 Rn. 23.

(136) Benicke (oben Fn. 15), Art. 25 CISG Rn. 21; Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn.22; vgl. in der Rechtsprechung CA Grenoble, Urt. v. 4.2.1999, CISG-online Nr. 443.

(137) Vgl. oben Kap. II 2.

(138) Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 23.

(139) OLG Frankfurt, Urt. v. 17.9.1991 NJW 1992, 633; HG Aargau, Urt. v. 26.9.1997, Unilex; HG Aargau, Urt. v. 26.9.1997, SZIER 1998, 78 ff.

(140) OLG Koblenz, Urt. v. 31.1.1997, CISG-online Nr. 256.

(141) CA Grenoble, Urt. v. 22.2.1995, J.D.I. 1995, 632.

(142) OLG Köln, Urt. v. 8.1.1997, CISG-online Nr. 217.

(143) Vgl. auch Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn.10; Heuze (oben Fn. 33), S. 353; Lurger (oben Fn. 3), 102; Magnus (oben Rn. 4), Art.25 CISG Rn.28; Petrikic (oben Fn. 52), S. 23; Schlechtriem (oben Fn. 32), Art. 25 Rn. 24.

(144) Anderes gilt etwa dann, wenn die Weigerung der Akkreditiveröffnung eine Zahlungsverweigerung antizipiert; vgl. etwa Supreme Court of Queenslands, Urt. v. 17.11.2000, CISG-online Nr. 587.

(145) Achilles (oben Fn. 24), Art. 25 Rn.7; Brunner (oben Fn. 4), Art. 25 Rn. 21; Benicke (oben Fn. 15), Art. 25 CISG Rn. 20.

(146) LG Kassel, Urt. v. 10.9.1995, CISG-online Nr. 192.

(147) Benicke, a.a.O.

(148) Vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 14.12.1994, CISG-online Nr. 216; vgl. auch BGH, Urt. 3.4.1996, CISG-online Nr. 135, die Frage offen lassend, mit der Begründung, die Beklagte habe ein arglistiges Verhalten der Verkäuferin sowieso nicht dargetan.

(149) So ausdrücklich Benicke (oben Fn. 15), Art. 25 CISG Rn.30; vgl. auch Neumayer / Ming (oben Fn. 54), Art.25 Anm.3; a.A. Brunner (oben Fn. 4),Art.25Rn.8.

(150) Benicke (oben Fn. 54), 330; Gruber (oben Fn. 4), Art. 25 CISG Rn.13; Karollus (oben Fn. 3), Art. 25 Rn. 23; ders., JZ 1997, 38, 39; Saenger (oben Fn. 9), Art. 25 CISG Rn. 8. (151) Vgl. in der neueren Rechtsprechung statt aller etwa CA Paris, Urt v. 4.6.2004, CISG France: Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware, bei deren Gebrauch die Sicherheit nicht in dem Masse gewährleistet ist wie bei der geschuldeten Ware, stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.

(152) Trib. Padova, Urt. v. 11.1.2005, unveröff.